Wolfgang Rau, und der GRECO Report über die Albanische Justiz und wie man sich lächerlich macht

Man sollte seine Haus Aufgaben, machen wenn ein Deutscher wie Wolfgang Rau, hoch dotiert, Albanien die Nicht Funktion der Polizei und Justiz, sowieso Korruption vorwirft.

Wenn die EU, USA nur einen Müll Haufen an Leuten entsendet, die nur Philosophie, oder Politlogie studiert haben, oder irgendwelche Gestalten die sowieso Nichts kapieren, wie aus der IRZ-Stiftung, sollte man sich über die Albanische Unfugs Justiz nicht verwundern, welche vor 10, oder 20 Jahren besser war, als das Bodenlose Nichts von heute. Wie soll denn eine Justiz funktionieren, mit solchen Leuten?

Fakt ist, das der GRECO Bericht über Deutschland erneut, noch viel peinlicher ist, weil Deutschland praktisch als einziger Staat der Welt, nicht einmal die UN Anti Korruptions Konvention ratifiziert hat, gegen die Politische Korruption und Weisungs gebundende Justiz (einmalig in der EU) Nichts unternimmt.

In Deutschland ist Bestechung der Abgeordneten Straffrei, Ausnahme, wenn man eine Stimme kauft, für eine Gesetzes Abstimmung. Kurz gesagt, noch schlimmer wie in Albanien und der Fall Mollarth, zeigt Abgründe des Versagens der Deutschen Justiz. Man kauft sich ein Gutachten, eine vollkommen identische Vorgehensweise. Im einem Land, nennt man es Klientel und Mafia Wirtschaft und im anderen sind es Steuer finanzierte Lobby- Betrugs- und Bestechungs Gruppen, wie man gut an den Auslands Wirtschafts Vereinen, der Deutschen Bank und Co. sieht.

Der Unterschied liegt nur daran, das Deutschland wesentlich besser ausgebildete Personen hat, wobei die Vorschläge des Wolfgang Rau, „“, and trainings of the police officers, judges and prosecutors’, Rau declared„“ Alltags Einerlei ist, und vollkommen an der Sache vorbei. Denn genau mit diesem Aktionismus, fängt man dann zum 10 -ten Mal an, Personen auszubilden, wo 80 % nicht einmal verstehen, was gelehrt und trainiert wird und der Rest erhält nicht einen qualifizierten Posten, weil man nicht genügend schmiert, oder das richtige Parteibuch, oder einen Verwandten hat. Ein Machinerie, wo man 1.000 Jahre, ale 4  Jahre eine Administration neu ausbilden müsste.

Welchen Sinn soll es haben, Kriminelle überhaupt auszbilden und einschlägig bekannte Mafia Familien, oder Personen, deren Bestechlichkeit bestens bekannt ist. Als Beispiel die vielen total korrupten Richter und ca. 90 % der Staatsanwälte, die keine Gesetze kennen und vollkommen korrupt sind. die US Department of State Reports in 2012-13, geben eine klare Auskunft, das man mit Training sogar nur kriminelle Netzwerke und Clans, ihren Macht Bereich absichern helfen würde.

Von jemanden der einen so gut dotierten Posten in der EU hat, sollte man etwas mehr Verstand erwarten, einen solchen Unfug von sich zugeben.

600 Milliarden € haben Deutsche Firmen im Ausland verloren ab 2006, praktisch immer bei Betrugs, Lobby und Bestechungs Geschäften. Wahrscheinlich werden wegen System Betrug der letzten Jahre, alle Lizensen überprüft, weil nicht einmal der Standard von 1998, bei Ausschreibungen erreicht wird in Albanien. Es existiert keine Funktion der Gesetze, sondern nur noch wildes Banditen Tum, des Betruges, der Bestechung, ohne Justiz in einem Amok Lauf, von primitiv Kriminellen.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (hier im PDF-Format) macht das Ausmaß der Misere deutlich. Demnach haben deutsche Investoren allein von 2006 bis 2012 im Ausland 600 Milliarden Euro verbrannt.

Das britische Wirtschaftsmagazin „Economist“ stellt angesichts dieser Zahlen fest, die deutschen Handelsbilanzüberschüsse seien „spektakulär schlecht investiert“ worden. So hätten etwa die deutschen Banken die Ersparnisse des Landes „zu jedem erdenklichen Müll recycelt“ – von amerikanischen Schrottpapieren bis hin zu Immobilienkrediten in Spanien auf dem Höhepunkt der dortigen Blase.

 

„Limited progress with corruption“
06/08/2013

 

Limited progress with corruption

For the Council of Europe, Albania has not advanced enough in the war against corruption for public officials.

Wolfgang Rau, Secretary of the GRECO, an institution of the Council of Europe for 14 years, in which Albania is a member, declared for Deutsche Welle that they will continue monitoring the standards against corruption, because the fight against corruption is a long-term challenge that needs constant efforts. So far GRECO has made three evaluations for the situation in Albania.

“The recent report of GRECO for Albania says that the implementation of the law, especially that of the Penal Code about active bribes in the public and private sector, and also in the influence traffic, the progress so far is very limited and the law implementation has been hampered by the lack of information and general understanding for the entire Penal Code section of corruption. Albania needs a constant development of these measures in practice, and trainings of the police officers, judges and prosecutors’, Rau declared.

Wolfgang Rau mentioned the strong political will in the high levels of our country as the first condition in an efficient war against corruption.

“Experience shows that some conditions need to be completed for fighting corruption with efficiency, starting from a strong political will in the highest level, which is translated in concrete measures for guaranteeing that the police, the prosecution and the courts have what they need for continuing their job, including a sufficient number of specialized staff. In many countries the establishment of a powerful, independent anti-corruption institution has proved to be an asset in the war against corruption”, Rau underlined.

In the fulfillment of the Council of Europe standards for the war against corruption, Rau suggested that the next government of Albania should take more determined decisions for effective penal prosecution and effective preventive measures, and also a fair trial for fighting corruption successfully.

Ray declared that by the end of October GRECO will organize a visit to Albania from which they will compile a report regarding the prevention of corruption for the Parliament Members, judges and prosecutors. GRECO plans to adapt a report by the first months of 2014. Albania is expected to complete the recommendations of this report within 18 months.

http://www.top-channel.tv/english/artikull.php?id=9705

Juni 2013

“Affären blieben weitgehend folgenlos”

“Trotz Nachholbedarf bei der Regulierung von Lobbyismus hat die schwarz-gelbe Koalition Probleme ignoriert, Lösungsansätze blockiert und keine eigenen Ansätze vorgelegt. Affären blieben weitgehend folgenlos”, schreiben die Autoren Christina Deckwirth und Timo Lange in ihrem Bericht.

Spiegel

Council of Europe anti-corruption Group calls on states to strengthen corruption prevention concerning parliamentarians, judges and prosecutors

13th General Activity Report 2012

[Strasbourg, 13/06/2013] In its annual report published today, the Council of Europe anti-corruption group (GRECO) calls on European states to bolster the legal and institutional capacity of their parliamentarians, judges and prosecutors in order to prevent and unequivocally address corruption in their own ranks.

Europarat GRECO Bericht über die Bananen Republik Deutschland

Der Rechnungshof moniert

2012, vor der Neuausschreibung der privaten Dienstleistungen, untersuchte der Hessische Rechnungshof die Auftragsvergabe von 2003 und die seitherigen Erfahrungen. Die Ergebnisse waren verhalten formuliert, aber vernichtend….

http://www.jungewelt.de/2013/07-15/004.php

Wasser Werke Leipzig, Berlinwaser und immer Bestechung Deutscher Politiker und dubiose Abzock Consults tauchen auf.

Deutschland ist der Lehrmeister der Bestechung, denn jedes Projekt, der Justiz Aufbau braucht einen Vertrag mit der Regierung, damit diese Gestalten, ihre hohen Vergütungen erhalten und Spesen abrechnen ohne Ende.

Inklusive Bordell Aufenthalt und Sonder Service was auch allgemein bekannt ist, durch die Mafia

2009, wurde Deutschland wegen der Bestechung von Abgeordneten, Wirtschafts Lobbyismus, besser Bestechung, keine Justiz gegen Politische Korruption, unduchsichtige Parteien Finanzierungen, schwer gerügt im GRECO Bericht des Europarates. Geschehen ist praktisch bis heute Nichts und die UN Resolution gegen Korruption, hat Deutschland praktisch auch als einziger Staat der Welt nicht ratifiziert: Nun kritisert der Europarat im GRECO Report erneut Deutschland.

Die Blockadehaltung ist symptomatisch für das Auftreten von Schwarz-Gelb beim Thema Lobbyismus. Die Korruptionswächter des Europarates haben Deutschland schon mehrfach wegen seiner Tatenlosigkeit gerügt. Am Dienstagmorgen stellt die Organisation Lobbycontrol in Berlin ihren Lobbyreport 2013 vor. Die Aktivisten ziehen eine Bilanz der Regierungszeit von Union und FDP – und die fällt verheerend aus. Fünf Kernbereiche hat Lobbycontrol untersucht und in Ampelfarben bewertet: Lobbytransparenz, Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenkorruption. In vier von fünf Feldern steht die Ampel auf Rot – Stillstand.

“Affären blieben weitgehend folgenlos”

“Trotz Nachholbedarf bei der Regulierung von Lobbyismus hat die schwarz-gelbe Koalition Probleme ignoriert, Lösungsansätze blockiert und keine eigenen Ansätze vorgelegt. Affären blieben weitgehend folgenlos”, schreiben die Autoren Christina Deckwirth und Timo Lange in ihrem Bericht.

Spiegel

 

2009

Pressemitteilung – 937(2009)

Staatengruppe gegen Korruption veröffentlicht Bericht über Deutschland
greco europarat
Straßburg, 09.12.2009 – Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat heute ihren Evaluierungsbericht der dritten Runde über Deutschland veröffentlicht (Thema I – Strafrechtliche Verfolgung, Thema II – Transparenz der Parteienfinanzierung), nachdem die deutschen Behörden ihre Genehmigung erteilt haben. Der Bericht stellt zwei getrennte Themen in den Mittelpunkt: Strafrechtliche Verfolgung von Korruption und Transparenz der Parteienfinanzierung. Die wichtigsten Schlussfolgerungen sind folgende:

Die mit der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Korruption in Deutschland befassten Personen unternehmen wirkliche Anstrengungen, um die ihnen derzeit zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel bestmöglich zu nutzen. Doch trotz Deutschlands wirtschaftlicher Kraft unterliegen die rechtlichen Mittel für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Korruption bestimmten Einschränkungen, wenn es um grenzüberschreitende Formen von Korruption geht.

Es ist bedauerlich, dass der deutsche Bundestag es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft hat, den Gesetzesentwurf zur Überarbeitung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Korruption zu verabschieden. Dieser Gesetzesentwurf wurde im Jahre 2007 vorgelegt und hätte Deutschland in die Lage versetzt, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption (SEV 173) und das Zusatzprotokoll (SEV 191) sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die Korruption zu ratifizieren.

Besonderen Anlass zur Sorge gibt die Tatsache, dass bestimmte Gruppen von Personen unter eingeschränkte Bestimmungen zur Bekämpfung der Korruption fallen. Dies könnte in der breiten Öffentlichkeit den Eindruck hervorrufen, dass Teile der deutschen Gesellschaft nicht denselben Rechtsregeln wie der Rest der Bevölkerung unterliegen, wenn es um die Bewahrung der Integrität bei den sozialen, politischen und geschäftlichen Beziehungen geht.

Die GRECO fordert Deutschland auf, die bestehenden rechtlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Korruption zu ergänzen, und zwar im Hinblick auf die Ausweitung der strafrechtlichen Verfolgung der aktiven und passiven Bestechung von Parlamentariern, ausländischen Beamten und auf internationaler Ebene angestellten Personen. Die GRECO fordert die deutschen Behörden auch auf, ihre Strafverfolgung bei Bestechung in der Privatwirtschaft auszuweiten, die unerlaubte Einflussnahme strafrechtlich zu ahnden und die Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit in Deutschland für Korruptionsstraftaten zu harmonisieren und auszuweiten.

BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND#3 – MyVideo

http://www.myvideo.de/watch/1863606/BANANENREPUBLIK_DEUTSCHLAND_3

2/26/2010

Deutschland ohne Rechts Standard sind der Bestechungs Motor im Balkan

Dumm Sabbel-Tante des Monats, welche niemand braucht und mit keinem Wort die Verursacher, nämlich ausländische Lobby Verbände, ausländische Firmen, Georg Soros PR Vereine, ausländische Consults auch nur erwähnt!

Werner Rügemer:

Ja. Der Bundesgerichtshof selbst hat im Dezember 2007 anlässlich eines Urteils im Kölner Müllskandal festgestellt, dass die Justiz für Fälle hochrangiger Wirtschaftskriminalität nicht angemessen ausgestattet ist, deswegen werde gegen solche Wirtschaftskriminelle zu selten ermittelt, Ermittlungen dauern zu lange und können nicht zuende geführt werden, Straftaten verjähren, täterschonende Deals wie im Falle des Deutsche Bank-Chefs Ackermann nach der Fusion von Mannesmann/Vodafon dienen als Ausweg. Der BGH hat damals dem Gesetzgeber und der Regierung aufgetragen, die Justiz personell und technisch besser auszustatten – seitdem ist nichts passiert.

Ist hier die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, der Polizei und Finanzämter von Bedeutung?

Werner Rügemer: Weisungsabhängigkeit in Verbindung mit Personalknappheit und Parteibuchwirtschaft. Leitende und Generalstaatsanwälte werden mehrheitlich nach Parteibuch und Parteienproporz berufen. Auch die Mitgliedschaft von leitenden Staatsanwälten in Rotaryclubs kann durchaus eine Rolle spielen; das zeigte sich etwa im Fall der Bochumer Staatsanwältin Lichtinghagen. Sie leitete die Ermittlungen bei den vermögenden Steuerhinterziehern wie dem Postchef Zumwinkel und deren Liechtensteiner Stiftungen: Frau Lichtinghagen wurde abberufen und an ein Amtsgericht versetzt.

Zahlen, bitte? Wie Europas Politiker ihre Wähler austricksen

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